Bundesgerichtshof-Urteile
Verfasst: Di 19. Mai 2020, 13:44
https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpol ... 82b906246c
Urteil des Bundesverfassungsgerichts Internetüberwachung des BND ist in heutiger Form verfassungswidrig
Der Gesetzgeber muss nachbessern: Das Verfassungsgericht verlangt einen verbesserten Schutz für Journalisten vor einer Überwachung durch den BND - und mehr technische Fachkenntnisse bei der Kontrolle des Dienstes.
19.05.2020, 13.37 Uhr
Urteil des Bundesverfassungsgerichts Internetüberwachung des BND ist in heutiger Form verfassungswidrig
Der Gesetzgeber muss nachbessern: Das Verfassungsgericht verlangt einen verbesserten Schutz für Journalisten vor einer Überwachung durch den BND - und mehr technische Fachkenntnisse bei der Kontrolle des Dienstes.
19.05.2020, 13.37 Uhr