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Hamburger Reaktionen zu neuem Infektionsschutzgesetz
Stand: 18.11.2020 21:05 Uhr
Bundestag und Bundesrat haben das neue Infektionsschutzgesetz mit klarer Mehrheit beschlossen. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher verteidigte das Gesetz im Bundesrat gegen Kritik. Es ist umstritten, weil es der Regierung ermöglicht, die Grundrechte weitreichend einzuschränken.