Polizeiüberwachungsstaat???

Jeannette-Anna Hollmann
Administratorin
Beiträge: 8462
Registriert: Mi 3. Jan 2018, 11:42
Wohnort: Germany

Polizeiüberwachungsstaat???

Beitrag von Jeannette-Anna Hollmann » Do 10. Mai 2018, 19:10

http://www.dw.com/de/zehntausende-prote ... a-43733625


Innere Sicherheit
Zehntausende protestieren gegen neues Polizeigesetz in Bayern

In Bayern soll ein neues Gesetz die Befugnisse der Polizei erheblich ausweiten. Dagegen protestieren in München 30.000 Menschen, die einen "massiven Angriff" auf Grundrechte befürchten. Die CSU wies die Kritik zurück.

Jeannette-Anna Hollmann
Administratorin
Beiträge: 8462
Registriert: Mi 3. Jan 2018, 11:42
Wohnort: Germany

Re: Polizeiüberwachungsstaat???

Beitrag von Jeannette-Anna Hollmann » Sa 12. Mai 2018, 05:52

http://www.radiokoeln.de/koeln/rk/12459 ... 6054202000


Bayerns SPD wettert gegen Minister Herrmann

Bayerns Innenminister kritisiert die Menschen, die gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz in Bayern auf die Straße gehen. Dieses Verhalten eines Ministers findet die SPD "arrogant und überheblich".

Jeannette-Anna Hollmann
Administratorin
Beiträge: 8462
Registriert: Mi 3. Jan 2018, 11:42
Wohnort: Germany

Re: Polizeiüberwachungsstaat???

Beitrag von Jeannette-Anna Hollmann » Mi 16. Mai 2018, 04:36

Wir dürfen aus Datenschutzgründen und der neuen Datenschutzverordnung so gut wie gar nicht s mehr machen und die Polizei in Bayern alles, da es für sie nicht gilt: Das sogenannte Polizeischutzgesetz.

http://www.dw.com/de/neues-polizeigeset ... a-43799574

Jeannette-Anna Hollmann
Administratorin
Beiträge: 8462
Registriert: Mi 3. Jan 2018, 11:42
Wohnort: Germany

Re: Polizeiüberwachungsstaat???

Beitrag von Jeannette-Anna Hollmann » Sa 9. Jun 2018, 04:25

https://rp-online.de/nrw/landespolitik/ ... d-23251681


6. Juni 2018 um 08:16 Uhr 3 Minuten
Mehr Befugnisse für die Polizei: Neues Polizeigesetz in NRW stößt auf breite Kritik


Jeannette-Anna Hollmann
Administratorin
Beiträge: 8462
Registriert: Mi 3. Jan 2018, 11:42
Wohnort: Germany

Re: Polizeiüberwachungsstaat???

Beitrag von Jeannette-Anna Hollmann » Sa 23. Jun 2018, 04:30

https://www.ksta.de/koeln/hohenstaufenr ... z-30668814

Hohenstaufenring zeitweise gesperrt Demo gegen Polizeigesetz und Schließung des AZ

Merci, konnte leider nicht mit demonstrieren...!

Jeannette-Anna Hollmann
Administratorin
Beiträge: 8462
Registriert: Mi 3. Jan 2018, 11:42
Wohnort: Germany

Re: Polizeiüberwachungsstaat???

Beitrag von Jeannette-Anna Hollmann » Sa 30. Jun 2018, 04:31

Als Campact-Mitglied gebe ich diese e-mail mal an Euch weiter:

Liebe Jeannette Hollmann,

die CSU attackiert Bürgerrechte in Bayern – und die CDU in NRW macht es nach.[1] CDU-Innenminister Herbert Reul will das neue Polizeiaufgabengesetz im Düsseldorfer Landtag durchbringen. Es bedeutet mehr Online-Durchsuchungen und Videoüberwachung. Doch NRW ist anders als Bayern: Die Union regiert hier nicht allein. Das ist unsere Chance: Bitte gehen Sie am 7. Juli mit uns auf die Straße und verhindern Sie das Polizeigesetz in NRW!

Innenminister Reul besteht auf dem Gesetz, das angeblich der Gefahrenabwehr dient. Dabei verkündete Reul noch im März stolz: „Nordrhein-Westfalen ist nachweisbar sicherer geworden.“[2] Zeigen Sie Reul, dass NRW dieses Gesetz nicht will: Schützen Sie Ihre Bürgerrechte.

Bitte kommen Sie am Samstag, den 7. Juli nach Düsseldorf. Ein breites Bündnis geht auf die Straße – und wir sind auch dabei. Friedlich, aber bestimmt. Tausende Menschen in der Innenstadt sind unübersehbar, unüberhörbar. Machen Sie den Abgeordneten im Landtag klar: Das neue Polizeigesetz darf so nicht beschlossen werden. Seien Sie dabei!

Ort: DGB NRW, Friedrich-Ebert-Straße 34-38, 40210 Düsseldorf (Stadtplanlink)
Zeit: Samstag, 7. Juli, 13 Uhr

Mehr Infos zur Demo finden Sie auf Facebook

Expert/innen kritisieren den Gesetzentwurf.[3] Auch Christoph Allemand ist entsetzt über die Pläne von CDU und FPD. Auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, startete er einen Appell an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und CDU-Innenminister Reul: Er fordert sie auf, die Gesetzesinitiative zu stoppen. Schon über 30.000 Menschen unterstützen seine Petition.

„Braucht die Polizei wirklich sieben Tage, nur um die Identität einer Person zu überprüfen?“, fragt sich der 50-jährige Architekt Allemand zu einem Detail des Gesetzes. „Was soll ich meinem Chef sagen, wenn ich eine Woche nicht zur Arbeit komme? Das kann unsereins schon mal den Job kosten.“

Bei der Demo ist Allemand natürlich auch dabei: Plakate hat er bereits mit Freund/innen und Bekannten bemalt. Schnappen Sie sich doch auch direkt einen Filzstift und gestalten Sie ein Transparent. Oder Sie machen sich einfach ohne auf den Weg. Hauptsache: Sie kommen. Bringen Sie gerne noch Ihre Oma, die Kolleg/innen und Ihre Kinder mit. Diese Reform betrifft uns alle!

Herzliche Grüße
Natalie Barth, Campaignerin für WeAct

PS: In Bayern will die FDP gegen die Polizei-Reform der CSU klagen.[4] In NRW ist sie in der Regierung. Hier können die Liberalen den Überwachungswahn der CDU stoppen. Bitte kommen Sie zur Demo am 7. Juli und fordern Sie die FDP dazu auf, das Polizeigesetz zu verhindern!


Jeannette-Anna Hollmann
Administratorin
Beiträge: 8462
Registriert: Mi 3. Jan 2018, 11:42
Wohnort: Germany

Re: Polizeiüberwachungsstaat???

Beitrag von Jeannette-Anna Hollmann » So 8. Jul 2018, 05:16

https://rp-online.de/nrw/staedte/duesse ... d-23845765

Abgesperrt: Tausende demonstrieren in Düsseldorf gegen geplantes NRW-Polizieschutzgesetz

===

Polizeischutz oder Polizeiüberwachung? :roll: :roll: :roll:

Jeannette-Anna Hollmann
Administratorin
Beiträge: 8462
Registriert: Mi 3. Jan 2018, 11:42
Wohnort: Germany

Re: Polizeiüberwachungsstaat???

Beitrag von Jeannette-Anna Hollmann » So 8. Jul 2018, 05:19

https://www.attac.de/startseite/detaila ... and-auf-1/

Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen: Attac ruft zu Widerstand auf
Breites Bündnis plant Proteste und Großdemonstration am 7. Juli

05.06.2018

Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes nach bayerischem Vorbild. Attac unterstützt das breite Bündnis "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW", und ruft zu vielfältigem Protest auf. Geplant sind unter anderem ein dezentraler Aktionstag am 23. Juni sowie eine Großdemonstration am 7. Juli in Düsseldorf. Mit diesen Aktionen fordert das Bündnis den nordrhein-westfälischen Landtag auf, die geplante Gesetzesänderung zurückzunehmen.

https://www.attac.de/startseite/detaila ... and-auf-1/

„Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte...“

===

Haben wir die denn bereits jetzt schon nicht mehr?

===

Hört, hört!

Antworten