Polizeiüberwachungsstaat???

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Jeannette-Anna Hollmann
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Polizeiüberwachungsstaat???

Beitrag von Jeannette-Anna Hollmann » Do 10. Mai 2018, 19:10

http://www.dw.com/de/zehntausende-prote ... a-43733625


Innere Sicherheit
Zehntausende protestieren gegen neues Polizeigesetz in Bayern

In Bayern soll ein neues Gesetz die Befugnisse der Polizei erheblich ausweiten. Dagegen protestieren in München 30.000 Menschen, die einen "massiven Angriff" auf Grundrechte befürchten. Die CSU wies die Kritik zurück.

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Re: Polizeiüberwachungsstaat???

Beitrag von Jeannette-Anna Hollmann » Sa 12. Mai 2018, 05:52

http://www.radiokoeln.de/koeln/rk/12459 ... 6054202000


Bayerns SPD wettert gegen Minister Herrmann

Bayerns Innenminister kritisiert die Menschen, die gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz in Bayern auf die Straße gehen. Dieses Verhalten eines Ministers findet die SPD "arrogant und überheblich".

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Re: Polizeiüberwachungsstaat???

Beitrag von Jeannette-Anna Hollmann » Mi 16. Mai 2018, 04:36

Wir dürfen aus Datenschutzgründen und der neuen Datenschutzverordnung so gut wie gar nicht s mehr machen und die Polizei in Bayern alles, da es für sie nicht gilt: Das sogenannte Polizeischutzgesetz.

http://www.dw.com/de/neues-polizeigeset ... a-43799574

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