Sahra Wagenknecht - Partei (BSW)

[Jeannette-Anna Hollmann]

Wagenknecht vs Weidel, TV Duell:

https://youtu.be/JO8ezQNV8Jg?si=bV_noruV9uwI7wns

[Jeannette-Anna Hollmann]

https://www.youtube.com/live/UwTLGzFhJY ... wqELEJ9O-A

[Jeannette-Anna Hollmann]

Meinungsäusserungen demnächst no go, trotz Demokratie???

https://www.instagram.com/p/DBOkihkI2Y2 ... sydXhxOWF1

[Jeannette-Anna Hollmann]

"Das Meinungsspektrum zu verengen, ist der Ampel ein wichtiges Anliegen. Unter der neu eingeführten Kategorie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ etwa lässt sie 1.600 Personen vom Geheimdienst beobachten, wie die BSW-Abgeordnete Jessica Tatti bereits im August per parlamentarischer Anfrage erfuhr.

Jetzt ist eine weitere Gesetzesverschärfung geplant. Öffentliche Äußerung, von der sich ein politischer oder staatlicher Funktionsträger psychisch belastet fühlt oder nur fühlen könnte, soll unter der neuen Kategorie „Gemeinwohlgefährdung“ mit bis zu zehn Jahren bestraft werden. Politische Unmutsäußerungen in sozialen Netzwerken, in Stadtrats- oder Gemeindesitzungen oder auf öffentlichen Protestaktionen – das könnte dann bald alles zu einer Eintrittskarte ins Gefängnis werden.

Wir finden: Diese Kategorisierung muss aufhören! Unsere Gesellschaft ist komplexer als eine stumpfe Einsortierung in „gut“ und „böse“. Kritik ist Teil der Demokratie und muss erlaubt sein. In einem Land, in dem nur noch 40 Prozent glauben, ihre Meinung frei äußern zu können, brauchen wir aber eines nicht, und das sind neue Maulkorb-Kategorien!"

Sarah Wagenknecht, fb

[Jeannette-Anna Hollmann]

https://vm.tiktok.com/ZGddC9cyC/

[Jeannette-Anna Hollmann]

https://vm.tiktok.com/ZGddg8gyA/

[Jeannette-Anna Hollmann]

"„We will bring an end to it.“ Ob mit diesen Worten des US-Präsidenten am 7. Februar 2022 die deutsch-amerikanische Freundschaft oder doch nur Nord Stream gemeint war, muss offen bleiben. Der deutsche Bundeskanzler Scholz jedenfalls stand dümmlich lächelnd daneben, und sieben Monate später war die Pipeline Geschichte. Bis heute hat keine Rolle gespielt, dass die US-Regierung im Vorfeld des Anschlags auf unsere Infrastruktur informiert gewesen war, wie Seymour Hersh und die Washington Post berichteten.

Wirtschaftlich verzerren großzügige Subventionen und Steuervorteile, die unter Biden an US-Unternehmen vergeben wurden, den Wettbewerb und verschieben das globale Gleichgewicht zugunsten der USA. Auch die unter seinem Vorgänger Trump verhängten Strafzölle gegen europäische Produkte hat dieser US-Präsident nicht aufgehoben.

Schließlich machen die USA keinen Hehl daraus, dass die geplante Stationierung ihrer Mittelstreckenraketen in Deutschland vornehmlich der eigenen Sicherheitsstrategie dient. Wir drohen wiederum zur Zielscheibe zu werden. Auch dass Biden zum wiederholten Mal zu einer internationalen Konferenz auf deutschem Staatsgebiet eingeladen hat, ohne zuvor die Bundesregierung zu konsultieren, zeigt, dass er Deutschland eher als Kolonie, denn als Partner auf Augenhöhe betrachtet.

Dass Scholz nun Biden trotzdem den höchsten Orden der Bundesrepublik Deutschland umhängt, die Sonderstufe des Großkreuzes des Bundesverdienstordens, ist das Eingeständnis von Unterwürfigkeit."

Sarah Wagenknecht, fb

[Jeannette-Anna Hollmann]

Darauf warte ich jetzt:

https://www.youtube.com/live/qNN8HjehiP ... x8fvL1Jcf2

[Jeannette-Anna Hollmann]

https://m.youtube.com/watch?v=RQf666dZPKk

[Jeannette-Anna Hollmann]

https://www.deutschlandfunk.de/bsw-chef ... e-100.html